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Rechtliche Begleitung in Zeiten von COVID-19

Die Kanzlei ist auch in dieser herausfordernden Zeit für Sie da und begleitet Sie konsequent, damit Sie trotz aller Unsicherheit rechtlich auf der sicheren Seite stehen - durch fachliche Unterstützung und eine fokussierte Rechtsberatung, die sich nach Ihren aktuellen rechtlichen Belangen richtet.

MERCATIUS® Wirtschaftskanzlei Wuppertal

Die MERCATIUS® Wirtschaftskanzlei unterstützt Sie bei der Klärung Ihrer rechtlichen Angelegenheiten durch Rechtsberatung, anwaltliche Vertretung und außergerichtliche Konfliktlösung.

Die Kanzlei ist in der Unternehmerregion des Bergischen Städtedreiecks von Wuppertal, Solingen und Remscheid ansässig und bietet Ihnen ein konzentriertes juristisches Leistungsspektrum im Zivil- und Wirtschaftsrecht an, das sich an Ihren unternehmerischen Zielen orientiert. Für rechtliche Fragestellungen entwickelt sie zügig individuelle und pragmatische Lösungskonzepte, die auch wirtschaftliche Risiken berücksichtigen. Dabei stehen eine effiziente und verlässliche rechtliche Betreuung sowie eine persönliche und kontinuierliche juristische Begleitung der Mandanten im Mittelpunkt.

Nutzen Sie die Rechtsanwaltsdienste in dem Umfang, den Sie bestimmen.

Coronavirus: Information über aktuelle Auswirkungen auf Rechtsanwaltschaft und Gerichte

Die COVID-19 Pandemie beeinflusst derzeit die Justiz und wirkt sich auch auf die Arbeit aller Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen aus. Nach Information der Bundesrechtsanwaltskammer wird Gerichten zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs insbesondere empfohlen, Anträge auf Fristverlängerungen wohlwollend zu behandeln. Gerichtstermine sollen soweit möglich aufgehoben und/oder langfristig verschoben werden, wobei unerlässliche Sitzungen in allen Rechtsgebieten weiterhin durchzuführen sind. Prozessual wird die Nutzung schriftlicher Verfahren nahe gelegt.

Es wird höflich um das Verständnis der Mandantschaft gebeten, sofern sich aktuelle Entwicklungen und Empfehlungen auf ihre rechtlichen Verfahren auswirken sollten.

Aktuelle Rechtssprechung

Aktuelle Rechtsprechung, relevante nationale und europäische Gerichtsurteile

Arbeitsrechtliches EuGH-Urteil vom 19. März 2020: Rechtliche Grenzen der wiederholten Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied durch Urteil vom 19. März 2020 (C-108/18), dass ein befristetes Arbeitsverhältnis durch ununterbrochene implizierte Verlängerungen ein „aufeinanderfolgendes befristetes Arbeitsverhältnis“ im Sinne der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge darstellen kann und Arbeitgeber auch bei Zustimmung des Arbeitnehmers zur Verlängerung missbräuchlich handeln können. Mehr dazu hier.

Anmerkung zum Urteil des BAG vom 27. Februar 2020: Zu den rechtlichen Voraussetzungen der Anzeige von Massenentlassungen

In seinem Urteil vom 27. Februar 2020 nahm das Bundesarbeitsgericht (BAG) Stellung zu den rechtlichen Pflichtangaben von Massenentlassungsanzeigen. Zur Wirksamkeit der Kündigung von Arbeitnehmern müssen Arbeitgeber insbesondere auf Vollständigkeit solcher Informationen zu achten, die das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) für die Anzeigepflicht für Massenentlassungen zwingend vorsieht, wobei der Begriff des Betriebs unionsrechtlich auszulegen ist (8 AZR 215/19). Mehr dazu hier

EuGH-Urteil zum Datenschutzrecht: Einwilligung erfordert aktive Zustimmung des Betroffenen

Im Falle bereits vorausgefüllter Eingabefelder auf einer Website liegt eine wirksame Einwilligung der Nutzer in die Datenverarbeitung in ihren Endgeräten nicht vor. Deren wirksame Erteilung setzt vielmehr eine aktive Bestätigungshandlung voraus, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 1. Oktober 2019 – C 673/17. Mehr dazu hier.

BGH-Urteil zum Kaufrecht: Auslegung des Begriffs der vertraglich vorgesehenen Verwendung einer Kaufsache zur Bestimmung eines Sachmangels

Mit Urteil vom 20. März 2019 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass es für die Frage, ob ein gekauftes Produkt der vertraglich vorgesehenen Verwendung entspricht oder einen Mangel aufweist, nicht auf die Vorstellungen des Käufers ankommt, sondern auf die Eignung der Ware für den Nutzungszweck, der dem Kaufvertrag zugrunde liegt (VIII ZR 213/18). Mehr dazu hier

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Gesetzes- und Rechtsentwicklungen

Gesetzesänderungen und Rechtsentwicklungen

Vertragsrecht: Gutscheingesetz vom 20. Mai 2020 gestattet Veranstaltern und Betreibern die Ausgabe von Wertgutscheinen statt der Erstattung von Eintrittspreisen

Am 20. Mai 2020 trat das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE)“ in Kraft. Danach können Veranstalter Kunden Gutscheine für den pandemiebedingten Ausfall von Kultur- und Freizeitveranstaltungen wie Festivals, Theatervorstellungen, Vorlesungen, Vorträge, Konzerte und Filmvorführungen ausgeben, falls sie die Eintrittskarten vor dem 8. März 2020 erworben haben, ohne die Ticketkosten erstatten zu müssen. Ebenso können Betreiber von Freizeiteinrichtungen wie Museen, Freizeitparks, Musikschulen, Fitnessstudios, Sportvereinen, Zoos, Sprachschulen und Schwimmbädern, die pandemiebedingt schließen mussten, Gutscheine ausgeben. Deren Einlösung ist bis 31. Dezember 2021 möglich. Mehr dazu hier

Arbeitsrecht: Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld bis 31. Dezember 2020

Die „Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung - KugBeV) vom 16. April 2020 tritt mit rückwirkender Wirkung zum 31. Januar 2020 in Kraft. Hierdurch wird für Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2019 entstand, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 12 auf bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2020, verlängert.

Arbeitsrecht: Verordnung zum Arbeitszeitgesetz erlaubt Verlängerung der Arbeitszeit aufgrund der Corona-Pandemie bis 30. Juni 2020

Am 10. April 2020 trat die „Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie“ (COVID-19-Arbeitszeitverordnung - COVID-19-ArbZV) in Kraft. Danach sind bis zum 30. Juni 2020 Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zulässig wie die Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden an Werktagen und die Verkürzung von Ruhezeiten auf bis zu 9 Stunden, insbesondere für Beschäftigte in Betrieben und Bereichen wie Sanitätshäusern, Landwirtschaft, Apotheken, Pflege und Betreuung, Abfallentsorgung, Rettungsdienste, Produktion, Lieferung und Verpackung von Waren des täglichen Bedarfs, von Arzneimitteln und Medizinprodukten.

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Rechtspraxis

Rechtspraxis

Vertragsrecht: Zu den rechtlichen Voraussetzungen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Ein nachträglicher Wegfall oder eine Störung der Geschäftsgrundlage können für Vertragspartner nachteilige Folgen haben, insbesondere in Fällen, in denen Veranstalter durch Veränderung der äußeren Rahmenbedingungen Veranstaltungen stornieren. Das Gesetz gewährt ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Anpassung des Vertrags oder zum Vertragsrücktritt, um auf die Änderungen zu reagieren und um Haftungsrisiken zu verringern. Mehr dazu hier

Internationales Vertragsrecht: Die Bedeutung von „Force Majeure“- Klauseln bei Leistungsstörungen in der Lieferkette

Durch Verwendung von „Höhere Gewalt“- bzw. „Force Majeure“-Klauseln in internationalen Vertragswerken sowie AGB können Vertragspartner auf unvorhersehbare Leistungsstörungen in Lieferketten reagieren und zum Beispiel ihre Vertragspflichten beschränken oder den Vertrag kündigen.
Ähnliche Ziele verfolgen Härtefall- bzw. Hardship-Klauseln. Die Gestaltung solcher Schutzklauseln hängt davon ab, in welchem Maße die Vertragsparteien ihr Haftungs- und Leistungsrisiko nachträglich anpassen und reduzieren wollen. Mehr dazu hier

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Aktuelle Veranstaltung der Mercatius Wirtschaftskanzlei

Veranstaltungen

Die Kanzlei bietet regelmäßig Vorträge und Seminare zu rechtlichen Themen an, führt Schulungen und Weiterbildungen für Mitarbeiter und Führungskräfte – auch Inhouse - durch und ist als Gastreferentin bei verschiedenen Anlässen aktiv. Nehmen Sie bei Interesse gerne Kontakt auf.

Startup-Woche Düsseldorf 2020:
Verschoben wegen COVID-19-Pandemie.
Weitere Informationen folgen

Rückblick:

„Mediation - Konfliktlösung ohne Richter“ - Vortrag in Wuppertal am 29. Oktober 2019.

Gründerwoche 2019: „Produkthaftung und Gewährleistung“ Vortrag im IMPACT HUB in Essen, STARTPLATZ in Düsseldorf, VILLAMEDIA in Wuppertal.

„Allgemeine Einkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)“ - Vortrag am 19.11.2019 im Rahmen der Gründerwoche 2019 im CoWORLD, Remscheid.