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MERCATIUS® Wirtschaftskanzlei Wuppertal

Die MERCATIUS® Wirtschaftskanzlei unterstützt Sie bei der Klärung Ihrer rechtlichen Angelegenheiten durch Rechtsberatung, anwaltliche Vertretung und außergerichtliche Konfliktlösung.

Die Kanzlei ist in der Unternehmerregion des Bergischen Städtedreiecks von Wuppertal, Solingen und Remscheid ansässig und bietet Ihnen ein konzentriertes juristisches Leistungsspektrum im Zivil- und Wirtschaftsrecht an, das sich an Ihren unternehmerischen Zielen orientiert. Für rechtliche Fragestellungen entwickelt sie zügig individuelle und pragmatische Lösungskonzepte, die auch wirtschaftliche Risiken berücksichtigen. Dabei stehen eine effiziente und verlässliche rechtliche Betreuung sowie eine persönliche und kontinuierliche juristische Begleitung der Mandanten im Mittelpunkt.

Nutzen Sie die Rechtsanwaltsdienste in dem Umfang, den Sie bestimmen.

Aktuelle Rechtssprechung

Aktuelle Rechtsprechung

EuGH-Urteil zum Datenschutzrecht: Einwilligung erfordert aktive Zustimmung des Betroffenen

Im Falle bereits vorausgefüllter Eingabefelder auf einer Website liegt eine wirksame Einwilligung der Nutzer in die Datenverarbeitung in ihren Endgeräten nicht vor. Deren wirksame Erteilung setzt vielmehr eine aktive Bestätigungshandlung voraus, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 1. Oktober 2019 – C 673/17. Mehr dazu hier.

Urteil zum Produktrecht: EuGH konkretisiert die Pflicht von Fahrzeugherstellern zur Bereitstellung von Produktinformationen gegenüber freien Händlern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied durch Urteil vom 19. September 2019 – C-527/18 - unter anderem, dass Automobilhersteller unabhängigen Marktteilnehmern den Zugriff auf Produktdatenbanken mit Wartungs- und Reparaturinformationen für Fahrzeuge nicht in elektronisch weiterzuverarbeitender Form gewähren müssen. Mehr dazu hier

Urteil zur Produkthaftung: Hersteller haftet wegen hohem Versagenspotential einer Produktserie von Hüftprothesen

In mehreren Urteilen vom 2. August 2019 – 1 O 460/11, 1 O 223/12, 1 O 266/12 - entschied das Landgericht (LG) Freiburg, dass Hüftprothesen-Implantate unter anderem dann einen Produktfehler aufweisen, wenn sie zu einer Produktserie gehören, die bauartbedingt fehlerhaft ist und damit ein erhöhtes Ausfallrisiko besitzt, ohne, dass es auf den Nachweis der konkreten Fehlerhaftigkeit jedes einzelnen Implantats der Serie ankommt. Mehr dazu hier

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Gesetzes- und Rechtsentwicklungen

Gesetzes- und Rechtsentwicklungen

Internationales Wirtschaftsrecht: Änderung der Incoterms®-Klauseln ab 2020

Die Internationale Kammer für Handelssachen – ICC – hat die offiziellen Regeln zur Auslegung der 11 standardisierten Klauseln für den internationalen Warenhandel, die International Commercial Terms (Incoterms®), überarbeitet. Die neue Version der Handelsklauseln, die Incoterms® 2020, werden ab dem 1. Januar 2020 wirksam. Mehr dazu hier.

EuGH-Urteil zum Arbeitsrecht: EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber dazu verpflichten, Systeme zur Arbeitszeiterfassung aller Arbeitnehmer einzurichten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied durch Urteil vom 14.05.2019 - C-55/18, dass die EU- Mitgliedstaaten die Arbeitgeber rechtlich dazu verpflichten müssen, betriebsintern „objektive, verlässliche und zugängliche Systeme“ zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit aller Arbeitnehmer einzurichten, um deren Rechte zu schützen. Mehr dazu hier.

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz: Eröffnung von Haftungsrisiken für Unternehmen und deren Inhaber

Am 26. April 2019 trat das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft. Damit stehen dem Inhaber von Geschäftsgeheimnissen im Falle von Verstößen gegen die neuen Regelungen zivilrechtliche Ansprüche gegen den Rechtsverletzer zu, die auch Produktrückrufe beinhalten können. Das neue Gesetz eröffnet so erhebliche Haftungsrisiken, auch in Bezug auf die Produkthaftung, für Unternehmen und deren Inhaber und kann insbesondere die Anpassung von Compliance-Maßnahmen erforderlich machen. Mehr dazu hier.

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Rechtspraxis

Rechtspraxis

Die rechtliche Bedeutung der Mängelrüge gemäß § 377 HGB für die Gewährleistungsrechte von Käufern in der Lieferkette

Falls der Käufer im Rahmen eines Handelsgeschäfts seine Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB nicht beachtet, kann er seine Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer verlieren. Die Vertragsparteien können jedoch eine von den gesetzlichen Vorgaben abweichende Vereinbarung treffen, was sich unter anderem bei Just-in-time-Verträgen und Qualitätssicherungsvereinbarungen anbieten dürfte. Mehr dazu hier

Private Label und Produkt-Compliance: Kennzeichnungspflichten von Quasi-Herstellern

Private Labelling bietet Wirtschaftsakteuren den Vorteil, produzierte Waren von verschiedenen Herstellern zu beziehen und sie unter Verwendung ihrer Eigenmarke zu vertreiben. Dadurch können sie den Herstellern rechtlich gleichgestellt sein und als „Quasi-Hersteller“ entsprechenden Pflichten in Bezug auf die Produktkennzeichnung und dem Risiko einer Produkthaftung unterliegen. Mehr dazu hier

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Aktuelle Veranstaltung der Mercatius Wirtschaftskanzlei

Veranstaltungen

Die Kanzlei bietet regelmäßig Vorträge und Seminare zu rechtlichen Themen an, führt Schulungen und Weiterbildungen für Mitarbeiter und Führungskräfte – auch Inhouse - durch und ist als Gastreferentin bei verschiedenen Anlässen aktiv. Nehmen Sie bei Interesse gerne Kontakt auf.

„Mediation - Konfliktlösung ohne Richter“ - Vortrag in Wuppertal am 29. Oktober 2019. Mehr dazu hier.

Gründerwoche 2019: „Produkthaftung und Gewährleistung“ Vortrag im IMPACT HUB in Essen, STARTPLATZ in Düsseldorf, VILLAMEDIA in Wuppertal. Mehr dazu hier.

„Allgemeine Einkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)“ - Vortrag am 19.11.2019 im Rahmen der Gründerwoche 2019 im CoWORLD, Remscheid. Mehr dazu hier.