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Rechtliche Begleitung in Zeiten von COVID-19

Die Kanzlei ist auch in dieser herausfordernden Zeit für Sie da und begleitet Sie konsequent, damit Sie trotz aller Unsicherheit rechtlich auf der sicheren Seite stehen - durch fachliche Unterstützung und eine fokussierte Rechtsberatung, die sich nach Ihren aktuellen rechtlichen Belangen richtet.

MERCATIUS® Wirtschaftskanzlei Wuppertal

Die MERCATIUS® Wirtschaftskanzlei unterstützt Sie bei der Klärung Ihrer rechtlichen Angelegenheiten durch Rechtsberatung, anwaltliche Vertretung und außergerichtliche Konfliktlösung.

Die Kanzlei ist in der Unternehmerregion des Bergischen Städtedreiecks von Wuppertal, Solingen und Remscheid ansässig und bietet Ihnen ein konzentriertes juristisches Leistungsspektrum im Zivil- und Wirtschaftsrecht an, das sich an Ihren unternehmerischen Zielen orientiert. Für rechtliche Fragestellungen entwickelt sie zügig individuelle und pragmatische Lösungskonzepte, die auch wirtschaftliche Risiken berücksichtigen. Dabei stehen eine effiziente und verlässliche rechtliche Betreuung sowie eine persönliche und kontinuierliche juristische Begleitung der Mandanten im Mittelpunkt.

Nutzen Sie die Rechtsanwaltsdienste in dem Umfang, den Sie bestimmen.

Coronavirus: Information über aktuelle Auswirkungen auf Rechtsanwaltschaft und Gerichte

Die COVID-19 Pandemie beeinflusst derzeit die Justiz und wirkt sich auch auf die Arbeit aller Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen aus. Nach Information der Bundesrechtsanwaltskammer wird Gerichten zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs insbesondere empfohlen, Anträge auf Fristverlängerungen wohlwollend zu behandeln. Gerichtstermine sollen soweit möglich aufgehoben und/oder langfristig verschoben werden, wobei unerlässliche Sitzungen in allen Rechtsgebieten weiterhin durchzuführen sind. Prozessual wird die Nutzung schriftlicher Verfahren nahe gelegt.

Es wird höflich um das Verständnis der Mandantschaft gebeten, sofern sich aktuelle Entwicklungen und Empfehlungen auf ihre rechtlichen Verfahren auswirken sollten.

Aktuelle Rechtssprechung

Aktuelle Rechtsprechung, relevante nationale und europäische Gerichtsurteile

Arbeitsrechtliches EuGH-Urteil vom 19. März 2020: Rechtliche Grenzen der wiederholten Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied durch Urteil vom 19. März 2020 (C-108/18), dass ein befristetes Arbeitsverhältnis durch ununterbrochene implizierte Verlängerungen ein „aufeinanderfolgendes befristetes Arbeitsverhältnis“ im Sinne der europäischen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge darstellen kann und Arbeitgeber auch bei Zustimmung des Arbeitnehmers zur Verlängerung missbräuchlich handeln können. Mehr dazu hier.

Anmerkung zum Urteil des BAG vom 27. Februar 2020: Zu den rechtlichen Voraussetzungen der Anzeige von Massenentlassungen

In seinem Urteil vom 27. Februar 2020 nahm das Bundesarbeitsgericht (BAG) Stellung zu den rechtlichen Pflichtangaben von Massenentlassungsanzeigen. Zur Wirksamkeit der Kündigung von Arbeitnehmern müssen Arbeitgeber insbesondere auf Vollständigkeit solcher Informationen zu achten, die das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) für die Anzeigepflicht für Massenentlassungen zwingend vorsieht, wobei der Begriff des Betriebs unionsrechtlich auszulegen ist (8 AZR 215/19). Mehr dazu hier

EuGH-Urteil zum Datenschutzrecht: Einwilligung erfordert aktive Zustimmung des Betroffenen

Im Falle bereits vorausgefüllter Eingabefelder auf einer Website liegt eine wirksame Einwilligung der Nutzer in die Datenverarbeitung in ihren Endgeräten nicht vor. Deren wirksame Erteilung setzt vielmehr eine aktive Bestätigungshandlung voraus, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 1. Oktober 2019 – C 673/17. Mehr dazu hier.

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Gesetzes- und Rechtsentwicklungen

Gesetzesänderungen und Rechtsentwicklungen

Wirtschaftsrecht: Unternehmen können zur Umsetzung der Umsatzsteuersenkung ab 1. Juli 2020 Pauschalrabatte gewähren

Am 1. Juli 2020 tritt das „Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt wird bis zum 31. Dezember 2020 befristet der Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 bzw. die ermäßigte Umsatzsteuer von 7 auf 5 Prozentpunkte gesenkt. In der Praxis können Dienstleister und Händler zur Umsetzung § 9 Preisangabenverordnung (PAngV) anwenden und die Steuersenkung durch generellen Preisnachlass an Kunden weitergeben, ohne Preisbestandteile von Produkten im Sortiment einzeln ändern zu müssen.

Arbeitsrecht: Zuschuss zum Kurzarbeitergeld bis 31. Dezember 2020 ist steuerfrei

Durch das „Corona-Steuerhilfegesetz“, das am 30. Juni 2020 in Kraft trat, werden Zuschüsse von Arbeitgebern, die sie im Lohnzeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 zum Kurzarbeitergeld oder Saisonarbeiter-Kurzarbeitergeld gewähren, steuerfrei gestellt, soweit sie eine bestimmte gesetzliche Höhe nicht übersteigen.

Wirtschaftsrecht: Befristete Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Speisen ab 1. Juli 2020

Am 30. Juni 2020 trat das „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ (Corona-Steuerhilfegesetz) in Kraft. Es soll insbesondere für Betreiber von Gaststätten, Restaurants, Bistros und Cafés in der Zeit der Wiedereröffnung nach dem Lockdown die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen mildern. Hierzu wird der Umsatzsteuersatz für solche Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die ab 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 in Bezug auf Speisen erbracht werden, von 19 auf 7 Prozentpunkte befristet gesenkt.

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Rechtspraxis

Rechtspraxis

Rechtliche Voraussetzungen von Preisanpassungsklauseln bei der Vertragsgestaltung

Preisanpassungsklauseln sind im Vertragsrecht insbesondere bei langfristiger Vertragsdauer und der damit verbundenen langen Vertragsbindung der Vertragspartner bedeutsam. Der Verwender von derlei Klausel möchte sich in der Regel damit vorbehalten, auch nach Vertragsschluss noch Preisänderungen für seine Leistung je nach Bedarf oder automatisch vornehmen zu können. Die Klauseln umfassen insbesondere Preisklauseln wie Wertsicherungsklauseln im Gewerbemietvertrag oder Sukzessivlieferungsvertrag. Zu beachten ist, dass Klauseln zur Preisänderung gerade im Anwendungsbereich von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) speziellen rechtlichen Voraussetzungen unterliegen. Mehr dazu hier

Vertragsrecht: Zu den rechtlichen Voraussetzungen eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Ein nachträglicher Wegfall oder eine Störung der Geschäftsgrundlage können für Vertragspartner nachteilige Folgen haben, insbesondere in Fällen, in denen Veranstalter durch Veränderung der äußeren Rahmenbedingungen Veranstaltungen stornieren. Das Gesetz gewährt ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Anpassung des Vertrags oder zum Vertragsrücktritt, um auf die Änderungen zu reagieren und um Haftungsrisiken zu verringern. Mehr dazu hier alle anzeigen

Aktuelle Veranstaltung der Mercatius Wirtschaftskanzlei

Veranstaltungen

Die Kanzlei bietet regelmäßig Vorträge und Seminare zu rechtlichen Themen an, führt Schulungen und Weiterbildungen für Mitarbeiter und Führungskräfte – auch Inhouse - durch und ist als Gastreferentin bei verschiedenen Anlässen aktiv. Nehmen Sie bei Interesse gerne Kontakt auf.

Startup-Woche Düsseldorf 2020:
Verschoben wegen COVID-19-Pandemie.
Weitere Informationen folgen

Rückblick:

„Mediation - Konfliktlösung ohne Richter“ - Vortrag in Wuppertal am 29. Oktober 2019.

Gründerwoche 2019: „Produkthaftung und Gewährleistung“ Vortrag im IMPACT HUB in Essen, STARTPLATZ in Düsseldorf, VILLAMEDIA in Wuppertal.

„Allgemeine Einkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)“ - Vortrag am 19.11.2019 im Rahmen der Gründerwoche 2019 im CoWORLD, Remscheid.